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Krankenkassen lockern Rabattverträge – Unvergällter Alkohol steuerfrei

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Von Eva Bahn


Lieferengpässe, erhöhtes Kundenaufkommen, Rabattverträge, Einschränkung der Großhandelslieferungen: Derzeit leisten die Apothekenmitarbeiter viel, um zwischen all diesen Dingen die Bevölkerung trotzdem ausreichend mit Arzneimitteln zu versorgen. Die Tätigkeit in der Apotheke ist derzeit mit großen Herausforderungen verbunden. Gut zu wissen: es gibt einige Lockerungen der Gesetze und Verordnungen.

Lieferengpässe bei Isopropanol

Die Corona-Krise dazu geführt hat, dass Hand- und Flächendesinfektionsmittel knapp wurden. Um die Versorgung aufrechtzuerhalten, wurde Apotheken Anfang März eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die die Biozidverordnung (Biozid-VO) vorerst bis Ende Mai 2020 in Teilen unwirksam macht. Diese regelte unter anderem, dass die Herstellung auf Einzelanforderung oder auf Vorrat in der Apotheke ohne Zulassung grundsätzlich nicht zulässig ist. Dies wurde für die Herstellung von Händedesinfektionsmitteln nach den Vorgaben der EU zeitlich begrenzt ausgesetzt.

Inzwischen dürfen Apotheken und auch die pharmazeutische Industrie noch weitere Desinfektionsmittel herstellen. Dazu gab es noch einen ergänzenden Erlass der Bundesstelle für Chemikalien. Damit wurde die Herstellung weiterer Rezepturen möglich gemacht, auch wenn die Beschaffung des dazu notwendigen Isopropanol inzwischen fast nicht mehr möglich ist.

Unvergällter Alkohol jetzt steuerfrei

Damit ein ethanolhaltiges Desinfektionsmittel überhaupt noch bezahlbar ist, hat am 17.03.2020 auch das Bundesministerium der Finanzen die Zügel gelockert und zugelassen, dass Apotheken mit sofortiger Wirkung den unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei und ohne Erlaubnisverfahren verwenden können. Diese Regelung gilt wie auch die Biozid- Ausnahmeregelung – je nach Entwicklung der Coronavirus-Pandemie – vorerst bis zum 31.05.2020. Als Bezugsnachweis ist dem abgebenden Steuerlager lediglich die Betriebserlaubnis der Apotheke vorzuweisen.

Krankenkassen lockern Regelungen zu den Rabattverträgen

Eine weitere bürokratische Hürde wurde kürzlich ebenfalls vorerst in Teilen ausgesetzt, nämlich die strikte Einhaltung der Rabattverträge für die Mitglieder der Verband der Ersatzkassen (VdEk), dem die Barmer, DAK, KKH, HEK, HKK und die Techniker Krankenkasse angehören. Um ihre Mitglieder vor einer Corona-Infektion zu schützen, erachtet es die VdEK als sinnvoll, unnötige Besuche in der Apotheke zu vermeiden. Sie sehen die Eindämmung der Pandemie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zum Schutz der älteren und vorerkrankten Personen an. Daher ist es nun seit dem 17.03.2020 erlaubt, ein nicht rabattiertes Arzneimittel abzugeben, wenn ein rabattiertes nicht am Lager ist und bestellt werden müsste. Diese Regelung wurde vorerst bis zum 30. April 2020 befristet.

Einzelne AOKen wie die AOK Rheinland/Hamburg hatten schon einige Tage zuvor mit dem Hamburger Apothekerverein und dem Apothekerverband Nordrhein eine ähnlich lautende Vereinbarung getroffen. Auch bei Verordnungen für die Mitglieder dieser Kasse kann bei einer Nichtverfügbarkeit auch ein nicht rabattiertes Arzneimittel abgeben werden. Es zeichnet sich ab, dass weitere Krankenkassen nachziehen werden.

Bei einer solchen Abgabe soll das Sonderkennzeichen 02567024 mit dem Faktor 5 oder 6, bei Importarzneimitteln mit dem Faktor 3 oder 4 aufgedruckt werden. Als handschriftlicher Vermerk im Falle der Nichtverfügbarkeit eignen sich beispielsweise die Begriffe „Corona“ oder „Covid“.

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